Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte (Software-Tools), die über die Website feedlingo.de zwischen
Internet-Marketing Jürgen Watzinger
Wolfgangweg 3
88090 Immenstaad
Deutschland
E-Mail: info@feedlingo.de
Telefon: +49 (0)7545 949490
(im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Inhalte in Form von Software-Tools zum Download.
(2) Die Software wird ausschließlich als Download bereitgestellt. Ein Versand physischer Datenträger erfolgt nicht.
(3) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts ab.
(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
§4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Es handelt sich um eine Einmalzahlung. Es bestehen keine laufenden Kosten oder Abonnements.
(3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt.
§5 Bereitstellung und Download
(1) Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde Zugriff auf den Download des erworbenen Produkts.
(2) Zusätzlich wird dem Kunden ein Download-Link per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete technische Voraussetzungen für den Download und die Nutzung der Software bereitzuhalten.
§6 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Software.
(2) Die Software darf ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, der Verkauf oder die öffentliche Zugänglichmachung der Software oder von Teilen davon ist nicht gestattet.
(4) Eine Bearbeitung oder Dekompilierung der Software ist untersagt, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt.
§7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei digitalen Inhalten beschränkt sich die Gewährleistung auf die vertragsgemäße Bereitstellung der Software zum Zeitpunkt des Downloads.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software dauerhaft mit zukünftigen System- oder Softwareversionen kompatibel ist.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§9 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Diese Zustimmung erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.